Die SPD wird gebraucht für eine ökologisch-soziale Koalition

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freun­dinnen und Freunde des Öku­meni­schen Zentrums,

Vor einigen Tagen haben wir die Mit­teilung von Ex-MdB Detlev von Larcher (SPD) attac-Mitglied und Mode­rator der Kam­pagne "Trans­aktions­steuer: Steuer gegen Armut" ver­öffent­licht, dass Finanz­minister Olaf Scholz zusam­men mit dem franzö­sischen Staats­präsi­denten Emma­nuel Macron eine euro­päische Finanz­transaktions­steuer (FTT) zur Ein­dämmung der Finanz­speku­lation ver­hindert habe.

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Für eine FTT hatten wir uns ein­gesetzt. Eine FTT hatte die SPD uns ver­sprochen. Die Ein­führung einer FTT steht so auch im Koalitions­vertrag.

Neben der Mithilfe zur weite­ren Auf­rüstung Saudi-Ara­biens, d.h. einer weite­ren Be­feuerung der Waffen­lieferungen, trotz gegen­teiliger Koalitions­vereinbarung und trotz des Ver­sagens in der Diesel-Betrugs­affäre ist die Quasi-Ab­schaf­fung des Erneuer­bare-Ener­gien-Ge­setzes (EEG) durch den da­maligen SPD-Wirt­schafts­minister und SPD-Partei­vorsitzen­den Sigmar Gabriel und die Er­hebung einer Solar­steuer das für mich Schlimmste, was die SPD in den letzten Jah­ren pro­duziert hat. Da ich vor eini­gen Jahren selbst ein klei­nes Klima­buch (siehe hier) ge­schrie­ben habe, bin ich ziem­lich ver­traut mit der The­matik.

Der dies­jährige Früh­ling, Sommer und Herbst mit seiner unge­wöhn­lichen und lang anhal­ten­den Hitze und Trocken­heit von Ende April bis minde­stens in die Mitte des Novem­ber hinein (es hat in die­sen über 6 Mona­ten in Berlin weni­ger als zehn­mal ge­regnet) ist der Vor­geschmack unse­rer nahen und mitt­leren Zu­kunft. Die Un­wetter-Kata­stro­phen in Italien am Alpen­rand, in Ligu­rien, Sardi­nien, Rom, Sizi­lien und die Trocken­heit-Hitze­wellen in Mittel­europa sind die klimati­sche Zu­kunft Euro­pas.

Von den 10 wichtig­sten sog. Kipp-Punkten des Erd­systems sind vier schon erreicht:

1. Das arktische Meer­eis geht ver­loren und ver­ändert den sog. Jet­stream, die zen­tralen Luft­bewegun­gen der Nord­halbkugel, und ver­ändert den Golf­strom, des­sen Fließ­geschwin­dig­keit sich drama­tisch ver­ringert.
2. Der grönländische Eis­schild schmilzt weit rascher als die Klima­wissen­schaft­ler*innen ange­nommen haben und führt in wenigen Jahr­zehn­ten zu einer gefähr­lichen Er­höhung des Meeres­spiegels.
3. Die nördlichen Perma­frost­böden tauen mit drama­tischer Geschwin­dig­keit auf, geben Un­mengen von Methan in die Atmo­sphäre ab und beschleu­nigen damit den Klima­wandel, weil Methan 20-mal klima­schäd­licher ist als CO₂.
4. Das arktische Meereis schwindet schnel­ler als bis­her ver­mutet. Vor allem der west­antark­tische Meer­eis­schild, der über­wiegend auf dem Was­ser liegt, taut dra­matisch; aber auch der ost­antark­tische Eis­schild, von dem man bis­her an­nahm, dass er stabil bleibt, schmilzt bedenk­lich. Ur­sache ist vor allem die Er­wärmung der Meere um bisher fast 1 Grad Celsius.

Dies alles ist nicht mehr rück­gängig zu machen, weil die Umwälz­geschwindig­keit der Ozean­wässer ca. 500 Jahre dauert. Auch das Schmel­zen der großen Eis­schilde, das Auf­tauen der Perma­frost­böden und das welt­weite Auf­tauen der Glet­scher ist nicht mehr rück­gängig zu machen.

Hans-Joachim Schelln­huber vom Pots­dam-Insti­tut für Klima­folgen­forschung hat kürz­lich gesagt: "Wir steuern momen­tan auf eine Klima­erwärmung zwi­schen 4 und 6 Grad Celsius zu. Das wäre nicht mehr zu bewäl­tigen."

Was also tun?

• Wir können den Klima­wandel nicht ver­hindern, aber wir kön­nen ihn mäßigen. Wir müs­sen ihn mäßigen!
• Wir müssen energisch um­steuern, aus­steigen aus der Kar­bon-Wirt­schaft (Kohle, Erdöl, Gas) – so schnell wie mög­lich. Noch in den zwan­ziger Jahren!
• Lasst die Kohle in der Erde! Stoppt die Rodung des Ham­bacher Forstes, stoppt den Braun­kohle­abbau in der Lausitz!
• Wir müssen den Ausbau der Erneuer­baren Ener­gien for­cieren statt bremsen. Eigent­lich müsste man sagen: Den Aus­bau der Erneuer­baren Ener­gien zu brem­sen, ist ein Ver­brechen an der Zukunft un­serer Enkel­kinder! (Ich habe drei Enkel­kinder.)
• Und: Da ich seit 25 Jah­ren ehren­amt­licher Vor­sitzen­der des Span­dauer Arbeits­losen­zentrums "Treff­punkt Regen­bogen" bin, muss ich aus eige­ner An­schauung auch sagen: Beerdigt Hartz IV!

Die SPD muss sich erneuern. Sie muss ihre Feh­ler korri­gieren. Sie muss öko­logi­scher wer­den, wenn sie nicht den Weg der nieder­ländi­schen PdA herun­ter auf 8% gehen will.

Die SPD wird gebraucht für eine öko­lo­gisch-soziale Koalition.

Peter Kranz
Vor­sitzen­der des Öku­meni­schen Zen­trums für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.