22.09.2019

Das GroKo-Klimapaket: Verzagen, Vertagen, Versagen – ein Skandal

Klimastreik am 20.09.2019 in München
Klimastreik München (© Bayern 2 Zündfunk)

Noch während allein in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen beim Klimastreik auf die Straße gingen, stellte die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket vor, nach Ansicht vieler Politiker*innen (auch aus der Koalition), der meisten Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sowie der Umweltverbände und Klimaaktivist*innen kein Durchbruch, sondern ein Programm, das nicht ausreicht, um die Klimaziele 2030 zu erreichen, für manche sogar ein Skandal.

Bereits zuvor hatte sich der Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Prof. Harald Lesch in der ZDF-Nachrichtensendung "heute+" Luft darüber gemacht, dass solche bedeutsamen Entscheidungen in einer Nachtsitzung getroffen werden – eine "erbärmliche Situation", … "aberwitzig" – und angesichts des Setzens auf Freiwilligkeit seine Befürchtung geäußert, "dass es in Deutschland tatsächlich eine Naturkatastrophe braucht, damit die Politik reagiert". Denn: "Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln."

Hier der Beitrag auf stern.de mit dem Video von Harald Lesch zu den Klimaschutz-Verhandlungen der GroKo aus der ZDF-Sendung heute+

Als einer der ersten Verbände hat das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) die wichtigsten Maßnahmen des "Klimaschutzprogramms 2030" zusammengefasst: CO2-Bepreisung über Zertifikate, Austauschprämie für Ölheizungen, höhere Pendlerpauschale und mehr E-Ladesäulen, mehr Photovoltaik und Offshore-Windenergie

Tweet von Karl Lauterbach
Tweet von Karl Lauterbach

Bereits um 14:04 Uhr titelte die ZEIT ONLINE: "Unsozial", "politisch mutlos", "nicht zustimmungsfähig": Die Beschlüsse des Klimakabinetts stoßen bei Opposition und Umweltverbänden auf Kritik – auch bei Teilen der SPD.

Zitiert werden u.a. die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ("Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat") und ihr Mitbewerber um den SPD-Parteivorsitz, ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel ("Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht"). Auch andere Anwärter*innen auf den SPD-Parteivorsitz, darunter Norbert Walter-Borjans, Karl Lauterbach ("Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz") und Nina Scheer, äußerten sich unzufrieden zum Klimapaket und wandten sich gegen die Koalitionspartner CDU und CSU. Auf Twitter stellte Karl Lauterbach gar ein Ende der GroKo in Aussicht: "Das Paket ist es auf keinen Fall wert, dafür in der GroKo zu bleiben."

Auch Stimmen aus der Opposition werden im Artikel auf ZEIT ONLINE zitiert, darunter Grünen-Chef Robert Habeck zur geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale ("Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren") und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ("ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen" statt eines einfachen Systems der CO2-Bepreisung). Als unsozial und ineffektiv kritisieren die Fraktionsvorsitzenden der Linken Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das Klimapaket: "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik."

Aus der Wissenschaft wird der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Ottmar Edenhofer zitiert, der das Klimapaket als "Dokument der politischen Mutlosigkeit" kritisiert. Mit dieser Entscheidung werde die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 nicht erreichen.

Luisa Neubauer, Fridays for Future
Luisa Neubauer, Fridays for Future (via @ChangeGER)

Dass Klimaaktivist*innen und Umweltverbände die Ergebnisse der Einigung von Union und SPD scharf kritisieren, kann nicht überraschen. Für Luisa Neubauer (Fridays for Future) sei das "kein Durchbruch", sondern ein "Skandal". Der BUND spricht von einem "Stückwerk mit halb garen Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen", der WWF von einer "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen". Greenpeace konstatiert "nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt". Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem "desaströsen Klimaschutzprogramm" und bezeichnet den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr als einen "klimapolitischen Totalausfall".

Zum ZEIT-ONLINE-Artikel "Bewerber um SPD-Vorsitz greifen Union wegen Klimapakets an"

Zur gemeinsamen Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, ClientEarth, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, Umweltinstitut München, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR): "Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt – Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen"

Tweet von Henrik Enderlein
Tweet von Henrik Enderlein

"Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster" überschreibt Susanne Götze im SPIEGEL ONLINE ihren Artikel, in dem sie Wissenschaftler*innen zum Klimapaket der Bundesregierung zu Wort kommen lässt. Ihr Resümee: Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".

Im Originalton klingt das dann beispielsweise so:

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): "Dieses Eckpunktepapier ist ein klares Politikversagen. … Wenn wir von den heutigen 800 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2050 auf null runter wollen, müssen wir ab sofort 25 bis 40 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Das ist mit einem Einstiegspreis von 10 Euro die Tonne CO2 einfach nicht zu schaffen. … Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren."

Christian Flachsland von der Berliner Hertie School of Governance, Mitverfasser einer Zuarbeit für das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung: "Das Klimaschutzpaket ist ein Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit".

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Wir haben errechnet, dass es bei einem Preis von zehn Euro die Tonne so gut wie keine Lenkungswirkung gibt". Die errechnete Einsparung von nur gut drei Millionen Tonnen CO2 könnte sich sogar noch verringern, wenn die Pendlerpauschale – wie im Eckpunktepapier beschrieben – angehoben wird. Kemfert bezweifelt auch grundsätzlich, dass Deutschland innerhalb weniger Monate einen nationalen Emissionshandel aufbauen könne. Bei den Subventionen, beispielsweise im Verkehrssektor, werde ein Parallelsystem geschaffen: Klimaschädliches Verhalten werde weiter gefördert, klimaschonendes aber auch. "Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen."

(Für die Zusammenfassung bedanken wir uns bei Henrik Enderlein, Präsident und Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin und Verfasser des links abgebildeten Tweets.)

CO2-Bepreisung: Was die Wissenschaft empfiehlt und was die Regierung beschließt
CO2-Bepreisung: Wissenschaft vs. Politik

Im Deutschlandfunk kritisiert Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das Klimapaket der Großen Koalition mit den Worten: „Da ist eine Riesenchance vertan worden.“ Mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen bleibe man auf einem "Temperaturanstiegspfad". Man könne das Klima noch retten – aber nicht so. Vor allem den von der Großen Koalition geplanten CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne hält er für zu niedrig. Eine Lenkungswirkung gebe es so nicht.

"Viel Kritik an Klimapaket der Bundesregierung" lautet die Überschrift über einer Meldung des Deutschlandfunks, in der Reaktionen hochrangiger Klima- und Wirtschaftsforscher wiedergegeben werden, die allesamt die Klimaschutzvereinbarungen der Bundesregierung für unzureichend halten. Unter ihnen der Kieler Klimaforscher Mojib Latif, der in der ARD scharfe Kritik übte. Die Beschlüsse seien weit hinter dem zurückgeblieben, was er sich vorgestellt habe: "Mein Urteil fällt vernichtend aus. … Man muss es so deutlich sagen: Das ist fast eine Null-Nummer.“

Der wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Instituts für Umweltforschung in Leipzig, Teutsch, bemängelte, die Bundesregierung plane viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen könne, wie sie in der Summe wirkten. Auch er nannte den geplanten CO2-Preis viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Selbst wirtschaftsnahe Wirtschaftsexperten äußerten sich enttäuscht. Mit Blick auf den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 seien keine Verhaltensänderungen zu erwarten, so der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Bardt. Dieser Betrag bedeute beispielsweise, dass Benzin und Diesel in zwei Jahren um drei Cent verteuert würden. Bardt sprach von einem "Sammelsurium an Preissignalen ohne effiziente klimapolitische Steuerung".

Prof. Stefan Rahmstorf (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) hat die Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen Empfehlungen für die CO2Bepreisung und dem, was das Klimakabinett beschlossen hat, in der links abgebildeten Grafik verdeutlicht. (Quelle: MCC Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change; Download: "Optionen für eine CO2-Preisreform")

"Kritik an Klimapaket: Verzagen, vertagen, versagen" überschreibt der WDR seinen Beitrag, in dem er Reaktionen auf das Klimapaket vorstellt. "War das der angekündigte 'große Wurf fürs Klima'? Nein, so die (fast) einhellige Meinung" lautet das Fazit.

Zu Wort kommen – neben einigen der schon genannten Expert*innen und Verbände – u.a. WDR-Wissenschaftsredakteur Detlef Reepen ("Die 65 Maßnahmen im Klimaschutzpaket sind lächerlich schwach, widersprechen sich teilweise und haben keine Lenkungswirkung für ambitionierten Klimaschutz."), Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie ("Der Startpreis liegt bei zehn Euro pro Tonne CO2. Wie soll hierdurch eine Lenkungswirkung erzielt werden?"), NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der von einem "großen bürokratischen Regelwerk vieler kleiner Maßnahmen" spricht, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Klimapaket mit ausgehandelt hat. Auch sie hätte sich einen höheren CO2-Preis gewünscht.

Ein ausführliches Interview mit Prof. Manfred Fischedick hat Tim Schulze für stern.de unter dem Titel "Klimapaket im Check: So bewertet ein Experte die einzelnen Maßnahmen" veröffentlicht. Enttäuschend sind für ihn insbesondere "die Maßnahmen im Verkehrsbereich, die dringend notwendige Mobilitätswende wird hierdurch nicht erreicht."

"Heftige Kritik an Klimapaket – 'Koalition kann keinen Klimaschutz'" fasst n-tv einen Beitrag zusammen, in dem scharfe Kritiken von Opposition, Klimaaktivist*innen und Wirtschaftsforscher*innen zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition nachzulesen sind.

Mit dem Experten für Regenerative Energiesysteme Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin hat Frauke Niemeyer für n-tv ein Interview geführt, das mit "Keine Logik und kein Sachverstand" überschrieben ist. Aus Sicht Volker Quaschnings ist das Klimapaket ein Desaster, ohne Logik und Sachverstand, ohne den Willen, etwas zu verändern. "Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten."

Auch mit dem ZDF hat Volker Quaschning ein ausführliches Gespräch geführt, das auf heute.de unter dem Titel "Klimapaket enttäuscht Aktivisten – 'Erwartungen massiv unterboten'" veröffentlicht wurde.

Auf tagesschau.de kommentiert Angela Ulrich (ARD Hauptstadtstudio) das Klimapaket der Bundesregierung mit der Aussage "Das Ende der Klima-Kanzlerin – Es geht um das Überleben des Planeten, doch das Klimapaket ist ein mutloses Stück Papier. Die Physikerin und einstige Klima-Kanzlerin Merkel hat ihre letzten Chancen nicht genutzt." Sie stellt die Frage "Wer lässt bei drei Cent mehr das Auto stehen?", formuliert in aller Deutlichkeit "Selbst den CO2-Preis vergeigen die Koalitionäre" und schließt mit den Worten "Es war ihre letzte Chance, die sie nicht genutzt hat. Gute Nacht, Klima-Kanzlerin!"

Unter dem Titel "Die Koalition hat nicht geliefert" kommentiert Theo Geers im Deutschlandfunk die Klimabeschlüsse der Bundesregierung. Sein Fazit: Die Regierung habe vor dem Klimaschutz mehr Angst als vor den Auswirkungen der Klimakrise. Dabei gebe es die Mittel, um eine Wende durchzuführen – und es gebe unter den Menschen ein Bewusstsein für den Klimaschutz. Doch dieses Momentum lasse die Regierung ungenutzt.

"Mit diesem Paket sind die Klimaziele für 2030 nicht zu erreichen" überschreibt Klaus Stratmann, stellvertretender Leiter der Handelsblatt-Parlamentsredaktion, seinen Kommentar zum Klimaschutzpaket und fährt fort: "Es sollte der ganz große Wurf werden. Doch mit dem beschlossenen Klimaschutzprogramm kann die Bundesregierung die überfällige Wende nicht einleiten." Halbherzig, voller Widersprüche und ein "jämmerliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger" sei das, was dort vereinbart worden sei, die Anreize für mehr Energieeffizienz gleich null. Auch viele Unternehmen seien enttäuscht, weil ihnen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug gingen.

Tweet von Mario Sixtus
Tweet von Mario Sixtus

Einen Kommentar von Elke Schmitter, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, hat SPIEGEL ONLINE veröffentlicht: "Es war doch klar, worauf die Leute warten – Jeden Tag quält sich unsere Autorin mit der Frage, ob sie umweltbewusst genug lebt. Vom Klimapaket erhoffte sie sich Antworten. Die Ergebnisse nimmt sie der Bundesregierung ganz persönlich übel."

In ihrem Kommentar schreibt sie: "Ich bin gespannt, wie man mir schlüssig erklären kann, warum die Große Koalition nun politischen Selbstmord begeht." Die meisten Menschen "haben darauf gewartet, dass die Große Koalition den politischen Willen der Vernünftigen umsetzt. Dass sie handelt, dass sie ihre Macht und ihre Möglichkeiten nutzt, dass sie Verantwortung übernimmt. Aber nichts davon ist geschehen. Ein untaugliches, noch dazu kompliziertes Bündel von Kleinstmaßnahmen, eine schädliche Pendlerpauschale, ein Weitermachen 'in kleinen Schritten bei bleibendem Wohlstand', eine Fortsetzung der 'konventionellen', sprich: ökologisch verheerenden Landwirtschaft. Eine Blamage und ein Desaster." Und sie schließt: "Union und SPD, Ihr habt Eure Möglichkeit gehabt. Und Ihr habt sie verplempert, verläppert, vergeigt. Der heutige Tag hat gezeigt, dass Ihr mit Eurer Kraft so wenig anfangen könnt wie die Dinosaurier mit der ihren, sobald es auch auf den Verstand ankommt. Die Welt ist dabei nicht untergegangen. Die Dinos schon."

Ähnlich deftig, aber noch komprimierter, hat der Journalist und Blogger Mario Sixtus seine Einschätzung zum Verhandlungsergebnis des "Klima-Kabaretts" im links abgebildeten Tweet zum Ausdruck gebracht.

Tweet von Olaf Scholz
Tweet von Olaf Scholz

Immerhin: Einer hat sich über das Klimapaket gefreut: Olaf Scholz, dessen Account auf Twitter ca. 53.600 andere Accounts folgen, hat für seinen links abgebildeten Tweet innerhalb von 33 Stunden 245 "Gefällt mir"-Angaben erhalten, allerdings auch 1.386 Kommentare, die zum größten Teil nicht nach Zustimmung oder gar Glückwünschen klingen.

Zum Vergleich: Die Antwort von Volker Quaschning (ca. 39.800 Follower) hat 5.616 "Gefällt mir"-Angaben erhalten, die von Luisa Neubauer (ca. 66.400 Follower) 4.161…

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