Wie weiter mit der Kampagne 'Steuer gegen Armut'?

Die Steuerungs­gruppe der Kam­pagne "Steuer gegen Armut" schlägt der Mit­glieder­versammlung vor, die Kam­pagne zu beenden, weil das gemein­same Vor­haben von Staats­präsident Macron und Bundes­finanz­minister Scholz, dem sich jetzt auch der Finanz­minister Öster­reichs angeschlossen hat, die Ver­hand­lungen in der Gruppe der Ver­stärk­ten Zusammen­arbeit und damit eine um­fassende Finanz­transaktions­steuer end­gültig blockiert.

Das Ökume­nische Zen­trum spricht sich – anders als die Steuerungs­gruppe – für eine Fort­setzung der Kam­pagne "Steuer gegen Armut" aus.

Wir sind der Mei­nung, dass wir jetzt erst recht kein Zei­chen setzen dürfen, das als Auf­geben und als Ab­rücken von un­serer Argu­men­tation und un­seren Zie­len ver­stan­den wer­den könnte.

Nachfolgend zitieren wir aus der Er­klärung der Steuerungs­gruppe der Kam­pagne "Steuer gegen Armut" zum Stand des Finanz­transaktions­steuer-Prozesses:

Finanztransaktionssteuer trotz Erfolgen unserer Kampagne vor dem Aus

Das Ziel unserer Kampagne, eine Finanz­transaktions­steuer mit breiter Steuerbasis – wie von der EU-Kom­mission vor­geschla­gen – ist auf ab­seh­bare Zukunft nicht erreichbar. Das "window of opportunity", das die Finanz­krise bot, hat sich wie­der geschlos­sen. Nach fünf Jahren Ver­hand­lungen von zehn Län­dern im Ver­fahren der sog. "En­hanced Coopera­tion" wurde ein fast beschluss­reifer Direktiv­entwurf, der trotz Ver­wäs­serun­gen immer noch ein inter­essanter Fort­schritt bei der Regu­lierung und Be­steuerung des Finanz­sektors ge­wesen wäre, vom fran­zö­sischen Präsi­denten abge­blockt.

Finanz­minister Scholz hat sich in der Verein­barung von Mese­berg dem Vor­schlag von Macron ange­schlos­sen, ledig­lich eine Steuer auf Aktien ein­zuführen. Frank­reich besitzt bereits eine solche Steuer. Dem­nach würden Derivate nicht ein­bezogen und damit 90% der Um­sätze auf den Wert­papier­märkten heraus­genommen.

Aber selbst Aktien würden nicht ein­mal voll­ständig besteuert. Die franzö­sische Steuer erfasst nur Titel von Kon­zer­nen mit einem Börsen­wert von über einer Milliarde Euro. Auch Intra­day-Trans­aktionen würden unbe­steuert bleiben, weil erst am Ende des Tages nach Netto-Trans­aktionen abge­rechnet würde.

Eine solche Steuer hätte keine regulato­rische Wir­kung und würde im Ver­gleich zum Kommissions­vorschlag nur geringe Ein­nahmen bringen. Von der ursprüng­lichen Absicht, den Finanz­sektor an den Kosten der Krise zu betei­ligen, bliebe nichts übrig. Die franzö­sische Schrumpf­steuer hat mit einer rich­tigen FTT (Finan­cial Trans­action Tax, Finanz­transaktions­steuer) nichts zu tun. Sie dennoch FTT zu nennen, ist Augen­wischerei.

Dass das Projekt gescheitert ist, liegt keines­wegs an recht­lichen und tech­nischen Hürden, son­dern am mangeln­den politi­schen Willen. Die Ver­antwortung dafür liegt nicht nur beim fran­zö­sischen Präsi­denten. Finanz­minister Scholz tut mit der wider­stands­losen Über­nahme von Macrons Vorschlag der Finanz­industrie einen großen Gefal­len, kann gleich­zeitig die Ver­ant­wortung dafür aber Paris und den Zwängen zum Kom­pro­miss zuweisen.

Selbst die Schrumpf-FTT ist ungewiss

Dabei ist nicht einmal sicher, ob die Schrumpf­steuer kommt. Frank­reich und Deutsch­land haben sich darauf ge­einigt, die Ein­nahmen in ein spe­zielles EU- oder Euro­zonen-Budget fließen zu las­sen. Die Steuer würde damit zu einem Pro­jekt der EU 27. Das heißt, dass die Ver­hand­lungen in der "Ver­stärk­ten Zusammen­arbeit" fak­tisch tot sind. Der öster­reichi­sche Finanz­minister, der den Vor­sitz der Zehner­gruppe innehat, hat sich in­zwi­schen der Mese­berg-Ver­einbarung ange­schlossen und das Ende der Zehner­gruppe ange­kündigt.

Die Finanzminister der sogenann­ten "Han­seatic League" (Bel­gien, Däne­mark, Est­land, Finn­land, Irland, Lett­land, Litauen, Luxem­burg, Malta, Nieder­lande, Öster­reich und Schwe­den) haben bereits erklärt, dass sie selbst diesen Vor­schlag klar ab­lehnen. Zudem soll der "Brexit" abge­wartet werden, bevor weitere Schrit­te unter­nommen werden. Auch das ist eine Hinter­tür für einen kom­plet­ten Aus­stieg.

Unsere Kampagne hat viel erreicht

Zwar konnten wir nicht das Ziel einer um­fassen­den FTT erkämpfen. Jedoch hat unser Bünd­nis es ver­mocht, der Finanz­transaktions­steuer zu breiter Popu­lari­tät zu ver­helfen. Lange Zeit konnte sich die herr­schende Politik unse­rem An­liegen nicht ver­weigern. Ein Rück­blick auf neun Jahre inten­siver Kam­pagnen- und Bündnis­arbeit ver­deutlicht dies:

Mit einem offenen Brief an die neu ge­wählte Bundes­regierung nahm am 17.10.2009 unsere Kam­pagne ihre Arbeit auf. Die Initiato­ren for­derten die Ein­führung einer FTT, deren Ein­nahmen für die glo­bale Armuts­bekämpfung ein­gesetzt werden soll­ten. Auf dieser Grund­lage startete bereits vier Wochen spä­ter eine Petition an den Bundes­tag. Binnen drei Wochen fand diese 55.000 Unter­zeichner*innen. Die Zahl der Mitglieds­organisa­tionen der Kam­pagne wuchs von rund dreißig auf 101 an.

Die schwarz-gelbe Bundes­regierung stand der FTT anfangs ableh­nend gegen­über. Ausschlag­gebend war dafür vor allem die FDP. Die Bundes­kanzlerin erteilte noch im Mai 2010 der Steuer eine Abfuhr. Noch in der glei­chen Woche er­folgte jedoch eine Kehrt­wende. Die Regie­rungs­koalition einigte sich auf die Ein­führung einer Finanz­markt­steuer. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hatte zu die­sem Schwenk maß­geblich bei­getragen.

Auch die EU hatte die FTT jahre­lang abge­lehnt. Unter dem Ein­druck der Griechen­land-Krise voll­zog sie eine Kehrt­wende und legte einen Richt­linien­entwurf vor, der bemer­kens­wert pro­gressiv war. Zwar war dieser auf Ebene der EU 28 nicht durch­zusetzen, wurde dann aber Grund­lage des Vor­schlags für die "Ver­stärk­te Zusammen­arbeit".

Der Richtlinienentwurf war ein Erfolg für uns, weil er einer­seits eine sehr breite Steuer­basis vor­sah und fast alle speku­lati­ven Finanz­instrumente um­fasste. Zum anderen ent­wickelte die EU-Kommis­sion ein Ver­fahren, mit dem die Um­gehung der Steuer weit­gehend unter­bunden worden wäre. So sollte die Be­steuerung nicht nur an den leicht zu wech­seln­den Handels­platz, son­dern auch an das nur unter hohem Auf­wand zu ändern­de Sitz­land der Trans­aktions­parteien geknüpft werden. Damit wurden nicht nur jene eines Besse­ren belehrt, die behaup­teten, eine FTT sei nicht prakti­kabel und leicht zu um­gehen, sondern es wur­den auch Impulse zum generel­len Thema Steuer­umgehung gesetzt, die weit über die FTT hinaus von Bedeu­tung sind.

Gerade in den Anfangs­jahren der Kam­pagne gelang es dem Kampagnen­bündnis, mit einer Viel­zahl von Aktionen – Medien­stunts, Auf­tritte bei Bundes­tags­anhörun­gen, über soziale Netz­werke, die Ein­speisung von Exper­tise u.v.m. – Druck zu ent­falten. Für mehre­re Kino­spots stell­ten sich nam­hafte Künstler*innen zur Ver­fügung. Meinungs­umfragen beleg­ten, dass die FTT in fast allen EU-Mitglieds­ländern eine Mehr­heit der Bevöl­kerung hinter sich hatte.

Die Kampagne konnte Finanz­minister Schäuble 750.000 Unter­schriften über­reichen. EU-weit unter­schrieben diese Forderung über eine Million Men­schen. Die politi­sche Bedeu­tung der FTT war so hoch, dass die SPD 2012 ihre Zu­stim­mung zum EU-Fiskal­pakt vom weite­ren Ein­treten Deutsch­lands für die FTT ab­hängig machte. Ohne dieses Junk­tim wäre die not­wen­dige ⅔-Mehr­heit nicht zu­stande gekom­men.

Auch nach dem Regierungs­wechsel zur großen Koali­tion äußerte sich die Kanz­lerin in ihrer Regierungs­erklärung vom 29. Januar 2014 mit kla­ren Wor­ten: "Eine Poli­tik, die den Men­schen in den Mittel­punkt ihres Han­delns stellt, setzt des­halb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lek­tionen aus die­ser damali­gen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanz­markt­akteur, kein Finanz­produkt und kein Finanz­platz darf ohne ange­messene Regu­lie­rung bleiben; Finanz­akteure müs­sen durch die Finanz­trans­aktions­steuer zur Ver­ant­wortung ge­zogen werden."

Auf der Web­site der Kam­pagne "Finanz­transaktions­steuer: Steuer gegen Armut" finden Sie um­fas­sende und stets ak­tuelle Informa­tionen zu die­sem Thema und zum Fort­gang der Kam­pagne.