06.02.2019

Rede beim Otto-Grüneberg-Gedenken in Charlottenburg

Rede von Peter Kranz, Vorstand des Öku­meni­schen Zen­trums, beim anti­faschistischen Otto-Grüne­berg-Gedenken am 3. Februar 2019 vor dem Restau­rant "Kastanie", Schloßstr. 22, Berlin-Charlotten­burg

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Ökumenischen Zentrum bieten wir seit Januar 2015 an vier Tagen in der Woche Deutsch-Unter­richt für Flüchtlinge an mit immer noch täglich 80 Erwach­senen. Damit zusammen­hängend – so vermuten wir – wurden in den vergangenen vier Jahren die Außen­schlösser unseres Zentrums drei­mal demoliert, werden unsere Veranstaltungs­plakate regel­mäßig zerstört, wie in den letzten Tagen zu unserer Ver­anstaltung mit Prof. Hajo Funke über Rechts­radikalismus.

Ich möchte an diesem anti­faschisti­schen Gedenk­tag drei Themen auf­greifen:

Erstens die latent ausländer­feindlichen, anti­semitischen und rechts­radikalen Ein­stellungen in unserer Gesell­schaft, zweitens die inter­nationalen Wanderungs­bewegungen und drittens den Klima­wandel. Diese drei bedingen einander. Ich beginne mit Klima­wandel und Wanderungs­bewegungen:

Der Klimawandel verursacht schon jetzt Bürger­kriege und kontinental­übergreifende Wanderungs­bewegungen. Dem Bürger­krieg in Syrien ging eine 10-jährige Trocken­periode, eine dadurch bedingte Ver­armung des länd­lichen Raums und Abwanderung in die Städte voraus.

In Afrika hat das Vordringen der Wüsten und die Aus­breitung der trockenen Sahel­zone eine Kon­kurrenz um den geringer werdenden nutz­baren Boden zwischen Nomaden­stämmen und Acker­bauern geschaffen. Dies führte zu Bürger­kriegen in Mali, Nord-Nigeria (Boko Haram), Libyen, Somalia.

Wir müssen das bedenken, wenn wir über eine not­wendig frühe oder eine unverant­wortlich späte Abschaltung der Kohle­kraftwerke erst in 20 Jahren reden. Wenn wir die Migrations­bewegungen begrenzen wollen, müssen wir den Klima­wandel begrenzen, nicht erst in 20 Jahren sondern jetzt. Natür­lich müssen wir auch die unfairen Frei­handels­verträge zwischen Europa und Afrika revidieren.

Die Zuwanderung durch Flucht und Migration hat bei uns latente ausländer­feindliche und anti­semitische Haltungen nach oben gespült, Haltungen, die schon einmal in den 90-er Jahren – wir erinnern uns – zu pogrom­artigen Vor­komm­nissen in Ost und West (Rostock, Mölln) geführt haben.

Etwa ein Viertel unserer Bevöl­kerung vertritt laut Umfrage der Uni­versität Leipzig 2018 ausländer­feindliche Positionen, etwa 10% sind anti­semitisch eingestellt. Weit stärker zugenommen hat die Muslim­feindlichkeit. Zu einem politischen Ausdruck dieser ausländer-, und muslim­feindlichen sowie anti­semitischen Haltungen wurde die AfD. Sie gewann seit 2014 mit flüchtlings- und muslim­feindlichen Kampagnen an Einfluss und ent­wickelte ausländer­feindlich-anti­muslimische und anti­semitische Positionen mit gewollter Nähe zu rechts­radikalen neo­nazistischen Strömungen und Gruppen, wie es der sog. "Flügel" der AfD offen betreibt. Deren "Gallions­figuren" Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz, früher Mitglied der Wiking­jugend, aus Branden­burg inszenieren sich seit vielen Jahren als rechts­radikal, anti­semitisch, völkisch und demokratie­verachtend. Und auch Gauland und Meuthen üben den Schulter­schluss. Für Gauland war die Flüchtlings­krise "ein Geschenk" und ist die NS-Zeit so unbe­deutend wie ein "Vogel­schiss".

Deutschland hat ein Problem mit dem Rechts­radikalismus. Wir müssen ihm offensiv entgegen­treten. Die versteckt gewalt­tätige Sprache mancher AfD-Führungs­figuren benennen. Der Verharm­losung der NS-Zeit mit ihren furcht­baren Verbrechen, der Verharm­losung des Holo­caust deutlich entgegen­treten.

Und was die Wahlen zum Europa­parlament im Mai betrifft: Die AfD will das Europa­parlament auf­lösen, wir müssen es stärken wollen, für mehr Kompeten­zen eintreten – und ganz wichtig: ein soziales Europa einfordern.

Herzlichen Dank,

Peter Kranz (Vorsitzender Ökumeni­sches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit)

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