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Peter Kranz: Rede auf dem Berliner Ostermarsch am Ostermontag 2010
Liebe Freundinnen und Freunde einer Welt ohne Kriege
Zwei große kriegerische Konflike lasten schwer auf uns.
Der eine ist der Afghanistan-Krieg, der andere ist der blutige Konflikt zwischen Israel
und den Palästinensern. Beide Konflikte müssen so schnell wie möglich auf friedliche Weise
und mit einer menschenwürdigen Zukunft für die Zivilbevölkerung gelöst werden.
Am Karfreitag kam die Meldung: 3 deutsche Soldaten nahe Kundus getötet und 8 verwundet.
Damit sind seit Beginn des bewaffneten Einsatzes 39 tote deutsche Soldaten und 3 Polizisten
zu beklagen. Eine Tragödie für die Familien der Getöteten.
“Nichts ist gut in Afghanistan", sagte Margot Käßmann in einer Neujahrspredigt in Dresden.
“€žNichts ist gut in Afghanistan."
Seit dem Bundestagsbeschluß vom 22. Dezember 2001 sind wir dort Kriegsbeteiligte. Unsere
Sicherheit sollte am Hindukusch verteidigt werden. Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte,
ziviler Wiederaufbau, Bildung und Entwicklung sollten ins Land gebracht werden.
Die Wahrheit ist: Nach über 8 Jahren Krieg versinkt das Land in tiefer Armut. Jeder dritte
Afghane hungert. Drei Viertel haben kein sauberes Wasser. Die Kinder- und Müttersterblichkeit
ist eine der höchsten der Erde. Zwei Drittel der Mädchen gehen immer noch nicht zur Schule.
Auf der offiziellen Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen ist Afghanistan um 6 Plätze
nach hinten auf den vorletzten Platz gerutscht. Nach 8 Jahren Wiederaufbau.
“€žUnsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt." Was für ein Unsinn, den Peter Struck damals
von sich gegeben hatte. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Sicherheit wird durch den
Afghanistan-Krieg gefährdet.
Wir betreiben dort ein Terroraufzuchtprogramm, wie Jürgen Todenhöfer das nennt.
Mit jeder Hochzeitsgesellschaft, die bombardiert wird, mit jeder Trauerfeier, die ins Visier
einer Drohne geraten ist, mit jedem Zivilisten, der Opfer einer bewaffneten Aktion wird, haben
wir weitere potentielle Gegner geschaffen. Und die NATO hat etliche Trauerfeiern und Hochzeiten
bombardiert. Anfangs heißt es immer: Das seien Taliban gewesen. Geschätzt aber wird von
unabhängigen Menschenrechtsgruppen, daß zwei Drittel der getöteten Taliban tatsächlich
Zivilisten seien.
So war es auch beim Bombardement in Kundus. Zuerst waren es einige Dutzend Taliban, die man
getötet haben wollte. Tatsächlich waren es dann mindestens 147 Menschen, mehrheitlich Zivilisten,
darunter auch Kinder und Jugendliche aus dem benachbarten Dorf, die nur Benzin zapfen wollten.
Suggeriert wird uns von offizieller Seite, die Bundeswehr sei eine Art Technisches Hilfswerk
oder der bewaffnete Arm von Amnesty International, dem Roten Kreuz oder der Frauenbewegung.
Der militärische Einsatz sei ein Stabilisierungseinsatz oder Aufbaueinsatz oder gar ein
Friedenseinsatz.
Doch Tatsache ist: Es herrscht Krieg. Alles andere ist Vernebelung der Öffentlichkeit.
Daß in Afghanistan Krieg geführt wird, ist den großen deutschen Entwicklungsorganisationen schon
seit langem bewußt. Sie haben frühzeitig ihre Mitarbeiter abgezogen. Denn zivile Aufbauhilfe kann
nur geleistet werden, wenn sie unabhängig ist von militärischer Intervention.
Die Aufbauhilfe der Bundesregierung bedeutet, daß viermal soviel für den militärischen Einsatz
ausgegeben wird als für den zivilen. Bei den USA sind es zehnmal soviel.
Jetzt wurde erneut eine Erhöhung der Truppenzahl um 850 Soldaten beschlossen, um Aufbauhilfe und
Ausbildungshilfe geben zu können. Immer dasselbe Argument vor jeder Truppenerhöhung. Aber der
Aufbau ist dürftig, die Ausbildungshilfe ist dürftig. Dafür nehmen die Kampfhandlungen zu. Und
die Anzahl der getöteten und verwundeten Soldaten steigt. Aufbauhilfe bedeutet offenbar, daß die
Anzahl der Soldaten erhöht wird. Je mehr Soldaten, desto intensiver die Kampfhandlungen.
Aufbauhilfe für den Krieg.
Mittlerweile sind wir bei einer Truppenstärke von 4540 Soldaten angelangt, bewilligt ist die
Zahl von 5.350. Berücksichtigt man die regelmäßige Rotation der Soldaten, werden für 2010
insgesamt 16 050 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen.Ãœber 140 000 NATO-Soldaten stehen 15 000
Taliban gegenüber.
Wenn Präsident Hamid Karsai darüber nachsinnt, daß die NATO noch 10 - 15 weitere Jahre im
afghanischen Einsatz sein müßte, dann ist das den USA und der NATO nur recht. Denn es geht weniger
um einen Friedenseinsatz oder um Aufbauhilfe. Es geht offenbar um eine dauerhaftere Präsenz der
NATO an einem strategischen Ort zwischen Nahem Osten und Zentralasien, zwischen China, Indien und
Rußland.
Jetzt vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird darüber sinniert, daß bald ein Truppenabzug beginnen
sollte. Genannt wird das Jahr 2011. Da werden dann vielleicht einige wenige nach Hause geschickt
und dann vor der nächsten Bundestagswahl 2013 noch einmal öffentlichkeitswirksam weitere.
Denn die Bundesregierung hat ein Legitimationsproblem. Sie hatte das von Anfang an. Aber seit dem
Flammenmeer von Kundus ist die Anzahl der Kritiker gestiegen.
Waren bis dahin etwa zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, so
stieg die Anzahl der Kritiker im Januar auf 71 % und liegt nach einer neuesten Umfrage der
Frankfurter Rundschau bei 81 %.
Wir wissen, die Wahl war manipuliert, die Karsai-Regierung ist korrupt, Drogenbarone regieren
Provinzen, viele Minister und Gouverneure unterscheiden sich auf der religiösen Ebene nicht von
den Taliban. Wir wissen, die Taliban sind eine nationale islamistische Bewegung. Sie haben kein
Interesse an Deutschland. Sie werden unsere Sicherheit nicht gefährden. Nein, das machen wir schon
selber mit unserem Terror-Aufbauprogramm. Und daß der Islamismus der Taliban schlimmer sei, als der
Islamismus Saudi-Arabiens, das hat mir noch keiner erklären können.
Jeder vernünftige Mensch weiß, daß man Terrorismus am ehesten verhindert, wenn man seine Ursachen
bekämpft: die Diskriminierung der muslimischen Welt, die Armut, die Perspektivlosigkeit, die
ungerechten Welthandelsstrukturen, die die Armen noch ärmer machen. Terrorismus bekämpft man,
indem man Frieden schafft und Gerechtigkeit, und menschenwürdige Lebensperspektiven.
Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß oder ahnt, daß die Bundeswehr die Probleme in
Afghanistan nicht lösen wird. Nein: Die Bundeswehr ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Kriege sind keine Lösung, Kriege verschärfen die Probleme.
Es wird Zeit, daß die Bundeswehr abgezogen wird. Es wird Zeit für eine ernsthafte Friedenslösung.
Es wird Zeit für eine große Ratsversammlung, eine Loya Djirga, in Afghanistan. Es wird Zeit für
Friedensgespräche mit den Taliban.
Doch im Augenblick muß man leider sagen: „Nichts ist gut in Afghanistan."
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Der zweite große Konflikt ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Er ist Hauptursache für die Instabilität des Nahen Ostens und mitverantwortlich für die
Radikalisierung islamischer Gruppen.
Die Lösung im Israel-Palästina-Konflikt liegt schon lange auf dem Tisch. Es geht um einen
eigenständigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.
Warum aber ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht? Und was haben wir damit zu tun?
Zum einen sind es auch palästinensische Splittergruppen, die mit ihren Raketenangriffen, eine
Lösung sabotieren. Die Raketenangriffe müssen sofort beendet werden!
Zum anderen ist es ein unsymmetrischer Konflikt: Israel - eine der größten Militärmächte der Welt
gegen einen in sich zerstrittenen palästinensischen Widerstand.
Palästina - der Rest im Westjordanland seit 43 Jahren unter israelischer Besatzung mit
tagtäglichen Schikanen und Diskriminierungen an etwa 100 Check-Points. Die palästinensische
Bevölkerung rechtlos unter totaler militärischer Ãœberwachung. Eine von Israel gebaute 8 - 10 Meter
hohe völkerrechtswidrige Mauer. Sie ragt weit ins Westjordanland hineinragt, riegelt ganze Ortschaften
ab und zerteilt das Land in drei Enklaven, ähnlich ehemals südafrikanischen Bantustans.
Auch wenn es von Israel behauptet wird: Die Mauer ist keine Sicherheits-Mauer. Es ist eine
Landnahme-Mauer. Wenn sie so zuende gebaut wird, wie es Israel geplant hat, dann werden 55 % des
Westjordanlandes annektiert sein. Mauer und Checkpoints behindern das wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Leben der Palästinenser. Alles wird von Israel kontrolliert: Mobilität, Steuern,
Außenhandel, Infrastruktur, Zugang zu Wasser, Stromversorgung, Müllbeseitigung.oder Nicht-Beseitigung.
Ãœber 10 000 Palästinenser werden als politische Gefangene Israels gehalten, entweder ohne Verfahren
in administerativer Haft oder mit rechtlich willkürlichen Militärverfahren zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt. Viele der Gefangenen sind Jugendliche. Israel ist das Land mit den meisten
politischen Gefangenen weltweit. Zum Vergleich: In Burma soll es laut Amnesty International 2 700
politische Gefangene geben.
Zum Glück gibt es die vielen israelischen und palästinensischen Gruppen, die für Verständigung,
Versöhnung, für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden demonstrieren.
Das offizielle Israel aber ist nicht bereit, seine Expansionspolitik und Annexionspolitik aufzugeben.
Premierminister Netanjahu betreibt massiv den illegalen Siedlungsbau. Aus einem Kabinett wird die
Vertreibung der Palästinenser über den Jordan gefordert.
Netanjahu wird sich nur durch äußeren Druck bewegen: Druck von seiten der USA, der Europäischen Union,
Druck auch von seiten Deutschlands.
Ich fordere eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel, solange die Besetzung
nicht beendet ist. Die Einhaltung der Menschenrechte wird ausdrücklich in diesem Abkommen eingefordert.
Das zweite ist: Rüstungsexport nach Israel und Rüstungskooperation mit Israel müssen beendet werden.
In den israelischen Großwaffen-Systemen wie Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Geschütze stecken zu
einem wesentlichen Teil deutsche Rüstungskomponenten: Elektronische
Ausrüstung, Lenksysteme, Navigationsanlagen, Motoren, Getriebe.
Als vollständige Waffensysteme wurden die Dolphin-U-Boote geliefert, die, mit Marschflugkörpern
bestückt, israelische Atomsprengköpfe tragen können. Die U-Boote wurden mit deutschen Steuergeldern
bezahlt. Und die Ãœberwachungssysteme an den Check-points arbeiten mit Siemens-Technologie.
Im Gaza-Krieg kamen Waffen zum Einsatz, deren wichtigste Komponenten deutsche Hochtechnologie ist.
Deutschland steckt also mitten drin in diesem Konflikt und hält außenpolitisch Israel den Rücken frei,
wenn es um Kritik an der Menschenrechtspraxis oder dem Besatzungsregime geht.
Es gibt Skrupel bei uns, Israel zu kritisieren. Aber: Die Beschäftigung mit den Verbrechen des
Nazi-Regimes hat uns gelehrt, daß die Menschenrechte das wichtigste Gut sind, das wir zu verteidigen
haben. Israel verletzt massiv die Menschenrechte. Daher ist es unsere Pflicht, israelische
Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.
Israel wird nur reagieren, wenn es Druck spürt. Unsere Forderung ist daher:
das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischer Union und Israel muß eingefroren und die
Rüstungskooperation beendet werden.
Nichts ist gut in Afghanistan, nichts ist gut in den von Israel besetzten und kontrollierten
Gebieten.
Daher: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Beendigung der israelischen Besatzung!
Verhandlungen über einen atomwaffen-freien Nahen Osten!
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